Schriftform bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

14.02.2008

Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf Kündigungsschutzklage bedarf der beiderseitigen Unterschrift von AN und AG. Die früher übliche "Ausgleichsquittung", mit der der AN auf Klagerhebung verzichtete, ist unwirksam §§ 623, 125 S. 1 BGB; BAG 2 AZR 208/07