Buchkritik des Werkes Die Autoreparatur

aus Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 1/03, S. 36 u. 37
Reinking/Schmidt/Woyte "Die Autoreparatur"

Rechtsfragen bei der Reparatur von Kfz 2002, 148 Seiten, gebunden, Werner Verlag, 29,00 €, ISBN 3-8041-4640-6
Das hier vorgestellte Werk über die Autoreparatur ist derzeit ein Solitär. Es gibt auf dem Markt der Fachliteratur zu diesem Thema nichts Vergleichbares.
Alle mit dem Kfz-Reparaturvertrag zusammenhängenden Rechtsfragen werden in verständlicher Sprache unter Berücksichtigung einschlägiger Rspr. unter Einbeziehung der neuen Kfz-Reparaturbedingungen dargestellt. Selbstverständlich werden die Lösungen aus dem gesetzlichen Werkvertragsrecht in der Fassung des Gesetze? zur Modernisierung des Schuldrechts entwickelt.

Das Werk ist in vier große Abschnitte, die sich mit dem Reparaturvertrag, der Unternehmer-Besteller-Beziehung, Verfahrensfragen und Sonderthemen befassen, gegliedert. Die Verfasser beginnen mit der rechtlichen Qualifizierung des Reparaturvertrages. Anschließend beschäftigen sie sich mit der Vereinbarung der Geltung der Reparaturbedingungen und gehen hierbei auch auf die sogenannten Distanzgeschäfte und auf Sonderformen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. In dem Abschnitt über die Unternehmer-Besteller-Beziehung werden Haupt- und Nebenpflichten des Unternehmers sowie des Bestellers dargelegt. Dabei tragen die Verfasser auch den Besonderheiten beim Kostenanschlag Rechnung. Einen Schwerpunkt in diesem Abschnitt bildet die Reparaturkostenrechnung. Die Verf. legen den Bestellern (und ihren Anwälten) nahe, darauf zu achten, daß keine Doppelberechnung über die Gemeinkosten und die Einzelabrechnung erfolgt. Maßstab hierfür sowie auch für die Frage, inwieweit angefangene Stunden als volle Stunden berechnet werden dürfen, ist der von ihnen herausgestellte Grundsatz des kostendekkenden Aufwandsersatzes. Auch auf die Zulässigkeit der Berechnung von Entsorgungskosten gehen die Verf. ein. Des weiteren behandeln sie in diesem Abschnitt die Sicherung des Vergütungsanspruchs, insbesondere die Voraussetzungen des gesetzlichen Unternehmerpfandrechts, und die Gewährleistung in all ihren Facetten.

Der Abschnitt über die Verfahrensfragen beinhaltet im wesentlichen das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle, das unter Beachtung der Muster-, Geschäfts- und Verfahrensordnung der Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe erläutert wird. Das Kapitel über die Sonderthemen enthält Ausführungen zur Gruppenfreistellungsverordnung, zu den roten Nummern, zum Rechtsberatungsmißbrauch, zum Haftpflicht- sowie zum Kaskoversicherungsrecht. Die konkreten Anwendungsfälle des Rechtsberatungsgesetzes im Bereich der Autowerkstatt werden anhand der Entscheidung des BGH v. 26.4.1994 (DAR 94/314 ff.) abgehandelt. Die Verfasser weisen insbesondere darauf hin, daß der Kunde auf alle Fälle eine Rechnung erhalten muß. Ihrer Ansicht, daß seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen das Fehlen einer Mahnung kein Indiz dafür ist, daß die Rechnungsstellung nicht ernst gemeint gewesen sei, wird man zustimmen können. Überhaupt sind die entwickelten Lösungen weitgehend zustimmungsfähig. Bei der Sicherungsabtretung in der Kaskoversicherung wird darauf hingewiesen, daß ein Versicherungsanspruch vor seiner endgültigen Feststellung nach den AKB ohne Zustimmung des Kaskoversicherers nicht wirksam abgetreten werden kann. Die Reparaturkostenübernahmebestätigung (Rechtsnatur und Wirkungen) wird ebenfalls nicht ausgespart.

Lediglich in dem Unterabschnitt zum Haftpflichtschadensrecht fordern die Ausführungen zum Restwert und zu den Stundenverrechnungssätzen zur Kritik heraus. Aus der Tatsache, daß sich Teilnehmer der Restwertbörse verpflichtet haben, das Fahrzeug, wenn sie zum Zuge kommen, gegen Barzahlung und ohne Zusatzkosten beim Geschädigten abzuholen, kann nicht hergeleitet werden, daß Angebote aus Restwertbörsen in den Restwert eines Sachverständigengutachtens einfließen dürfen (BGH NJW 2000/800). Die Verfasser zitieren zwar das Urt. des OLG Hamm (6 U 144/95) demzufolge nur die allgemeinen durchschnittlichen Verrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung geschuldet werden, lassen dieses Urt. aber leider unkommentiert im Raum stehen. Soweit sie aus dem Urt. des BGH v. 173.1992 (VersR 92/710) - der BGH verwendet hier die Begriffe "Kundendienstwerkstatt" und "Fachwerkstatt" nebeneinander - herleiten, daß der Geschädigte, der nicht in einer Kundendienst(marken)werkstatt reparieren lasse, nur Stundenverrechnungssätze erstattet erhalte, lesen sie in dieses Urt. zuviel hinein.

In einem Anhang werden die Kfz-Reparaturbedingungen, Stand 01/2002, die Muster-, Geschäfts- und Verfahrensordnung der Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe, die Gruppenfreistellungsverordnung, eine synoptische Gegenüberstellung des alten und neuen AGB-Rechts und eine synoptische Gegenüberstellung des alten und neuen Gewährleistungsrechts abgedruckt.

Insgesamt kann das Werk nur jedem, der mit Rechtsfragen zur Kfz-Reparatur zu tun hat, wärmstens empfohlen werden.
RAuN Ulrich Ziegert, Lüneburg

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