Die Umsatzsteuerregelung aus § 249 II 2 BGB und zwei Sonderprobleme: Leasing und 130 % - Rechtsprechung

Fortsetzung von SP 03,239 ff
RA Friedrich Schmidt, Bad Arolsen

I. Die Leasingthemen

Auch bei privaten Automobilnutzern - und um die geht es in der Fragestellung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, denn für unternehmerisch tätige Fahrzeughalter gehört die Mehrwertsteuer aus anderen Gründen nicht zum Schadenumfang - ist das Fahrzeugleasing eine im Vordringen befindliche Form der Fahrzeugbeschaffung. Oft hat der private Leasingnehmer von vornherein die Absicht, das Fahrzeug nach Ende der Leasingzeit zu übernehmen. Für ihn ist das Fahrzeugleasing wirtschaftlich quasi eine spezielle Form der "Fahrzeugfinanzierung" mit einer hohen "Schlußrate". Dennoch stellt sich Leasing bei genauerer rechtlicher Betrachtung eben nicht als Finanzierungsvariante dar, sondern es ist eine Form der Gebrauchsüberlassung auf Zeit gegen Entgelt. Während der Leasingdauer ist das Fahrzeug im Eigentum des (vorsteuerabzugsberechtigten!) Leasinggebers. Der Leasingnehmer ist in dieser Zeit lediglich der zahlende Besitzer und Nutzer des Fahrzeuges.

In den vom Leasingnehmer zur zahlenden Leasingraten steckt unzweifelhaft ein Anteil Mehrwertsteuer, und dieser Anteil ist in den jeweiligen Verträgen und Rechnungen offen ausgewiesen.

Unter der Geltung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB erhält der Geschädigte in der Abrechnung eines Haftpflicht-Unfallschadens die Mehrwertsteuer nur erstattet, wenn und soweit er sie tatsächlich aufwendet.

Wenn nun der Geschädigte nach einem Unfallschaden - sei es ein Totalschaden, sei es ein Reparaturschaden - zur Ersatzbeschaffung durch Leasing greift, fällt mit den Leasingraten und ggf. auch mit einer anzahlungsähnlichen "Leasingsonderzahlung" Mehrwertsteuer an. Die Fallgruppe "Ausgangsschaden Reparaturfall" oder "Ausgangsfall Totalschaden" unterscheiden sich in der rechtlichen Bewertung nicht, denn es ist anerkannt, dass die Wiederherstellung (auch die eines Reparaturschadens) durch Ersatzbeschaffung eine äquivalente Form der Wiederherstellung ist.

Die Frage allerdings ist, ob es sich bei einem Leasingfahrzeug überhaupt um eine Ersatzbeschaffung im Sinne von § 249 BGB handelt. Wenn nämlich während der Leasingdauer in den Vermögensverhältnissen des Leasingnehmers eine Störung eintritt und er nicht mehr in der Lage ist, den Leasingvertrag zu bedienen, muß er das Fahrzeug wieder hergeben. Es gehört ihm nicht.

Die hier gestellte Frage hat es in einem anderen Zusammenhang früher bereits gegeben: Unter Geltung der Neuwertentschädigung in der Kaskoversicherung, die bis 1995 Standard der Kaskoversicherungsverträge war, war - neben anderen schadenhöhenbezogenen Faktoren - Voraussetzung der Neuwertentschädigung, dass der Versicherungsnehmer tatsächlich auch ein anderes Fahrzeug beschaffte. Schon damals war streitig, ob das Leasing eines Fahrzeuges eine solche Beschaffung war. Von Literatur und Rechtsprechung wurde diese Frage bejaht. In einem Punkt unterscheidet sich die Fragestellung allerdings: Ein versicherungsseitiges Motiv der Neuwertentschädigung lag darin, dass sich der betroffene Versicherungsnehmer wieder ein Auto anschaffen sollte, das ihn in einen neuerlichen Vollkaskoversicherungsvertrag führte. Das typische Versichertenverhalten ist , neue und neuwertige Fahrzeuge unter den Schutz einer Vollkaskoversicherung zu stellen, bei älteren Fahrzeugen jedoch darauf zu verzichten. Mit einem Leasingvertrag wurde dieses Motiv quasi übererfüllt, denn die Leasinggeber verpflichten die privaten Leasingnehmer regelmäßig, das Fahrzeug unter den Schutz einer Vollkaskoversicherung zu stellen. Für den Leasinggeber ist damit nämlich erreicht, dass der Leasingnehmer in Fällen selbstverschuldeten Untergangs des Fahrzeuges regelmäßig wirtschaftlich in der Lage ist, den Gegenwert zu ersetzen. Diese Erwägung der Produktion eines Anschlußversicherungsvertrages gibt es im Haftpflichtschadenrecht nicht.

Tragfähig und in das Haftpflichtschadenrecht übertragungsfähig ist allerdings das zweite Argument, nämlich das der wirtschaftlichen Entwicklung hin zum Leasing als eine der Standardformen der Fahrzeugbeschaffung . Unter Außerachtlassung der rechtlichen Feinheiten stellt sich Leasing für den privaten Leasingnehmer eben doch wie eine Form der Finanzierung dar .

Das Argument, dass bei Störungen des Leasingvertrages durch Zahlungsunfähigkeit des Leasingnehmers die "Beschaffung" nicht von Dauer ist, greift nicht durch, denn auch bei einem finanzierten Fahrzeugkauf kann solches Ungemach eintreten. Der Unterschied allerdings ist, dass beim finanzierten Kauf der Geschädigte mit dem Kauf die Mehrwertsteuer in vollem Umfang aufwendet, so dass auch bei einer Verwertung des sicherungsübereigneten Fahrzeuges durch den Finanzierungsgeber die Umsatzsteuer ausgegeben ist und bleibt. Bei einem Abbruch des Leasingvertrages hingegen zahlt der Leasingnehmer keine Leasingraten mehr und er wendet damit auch keine Mehrwertsteuer mehr auf. Die Schlußabrechnung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer erfolgt dann auf der Grundlage eines vertraglichen Schadenersatzverhältnisses, und Schadenersatzzahlungen sind bekanntlich mangels Leistungsaustausches mehrwertsteuerneutral.

Die Frage allerdings stellt sich bei rein schadenersatzrechtlicher Betrachtung unter dem Blickwinkel des § 249 Abs. 2 Satz 2 nicht, denn der Schädiger respektive der hinter dem Schädiger stehende Versicherer schuldet dem Geschädigten die Mehrwertsteuer nur so, wie der sie aufwendet, nämlich pro rata tempore. Wenn der Leasingvertrag abbricht und wenn der Leasingnehmer in seiner Rolle als Geschädigter die Leasingraten nicht mehr zahlt, damit auch keine Mehrwertsteuer mehr aufwendet, fällt eben keine weitere Mehrwertsteuer mehr an, die schadenersatzrechtlich auszugleichen wäre. Wenn allerdings, wie in der Praxis üblich, der eintrittspflichtige Versicherer im Interesse der Aktenschließung die in den zukünftigen Leasingraten enthaltene Mehrwertsteuer, bezogen auf die Dauer des Leasingvertrages, in einer einzigen Zahlung ausgleicht, so ist dies seine eigene Entscheidung. Wenn er diese Einmalzahlung nicht mit einem Rückforderungsvorbehalt versieht, riskiert er sehenden Auges (und vernünftiger Weise) eine Überzahlung.

Obwohl, wie oben dargestellt, die Rechtslage bei einem Totalschaden die gleiche ist, wie bei der Ersatzbeschaffung durch Leasing nach einem Reparaturschaden, lohnt es sich, die Frage "Totalschaden" oder "Reparaturschaden" für die Fälle noch einmal gesondert zu betrachten, bei denen bereits das geschädigte Fahrzeug ein Leasingfahrzeug ist. Prima facie ist bei der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges der Geschädigte bezüglich des Fahrzeugschadens nicht der private Leasingnehmer, sondern der vorsteuerabzugsberechtigte Leasinggeber. Macht also nun der Leasinggeber bei einem Totalschaden die Schadenersatzansprüche geltend, stellt sich wegen dessen Vorsteuerabzugsberechtigung die gesamte Mehrwertsteuerthematik des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB von vornherein nicht.

Für Reparaturschäden gehört es allerdings zu den Standardklauseln heute üblicher Leasingverträge, daß der Leasingnehmer vertraglich verpflichtet ist, sich um die Abwicklung des Schadens zu kümmern. Obwohl es sich dann substantiell immer noch um einen Schadenersatzanspruch des Leasinggebers handelt, um den sich allerdings der Leasingnehmer zu kümmern hat, ist es zwar nicht unumstrittene, aber dennoch gefestigte Rechtsprechung , daß der Schädiger die Reparaturkosten dann doch inklusive Mehrwertsteuer zu erstatten hat. Abzustellen sei nämlich auf die Verhältnisse dessen, der nach den leasingvertraglichen Grundlagen die Schadenregulierung in die Hand zu nehmen habe.

Für Fälle tatsächlicher Fahrzeugreparatur gilt das dann heute unverändert weiter.

Das wiederum bedeutet, dass in Fällen der zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer ausgehandelten Beendigung des Leasingvertrages anläßlich des Unfall(reparatur)schadens und bei Wiederherstellung durch Ersatz(leasing)beschaffung die in den nunmehrigen neuerlichen Leasingraten enthaltene Mehrwertsteuer nach oben dargestellten Überlegungen zu erstatten ist.

II. Die 130 %-Thematik

Das Haftpflichtschadenrecht erlaubt dem Unfallgeschädigten, sein Fahrzeug auch dann noch zu reparieren, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, aber dies einschließlich eines etwaigen Minderwertes um in der Regel nicht mehr als 30 %. Es kommt also auf einen Vergleich des Wiederbeschaffungwertes (ohne vorherigen Abzug des Restwertes) einerseits und den Reparaturkosten andererseits an.

Bisher war die Sache eindeutig: Gleichgültig, ob man den Brutto-Wiederbeschaffungswert mit den Brutto-Reparaturkosten vergleicht oder ob man bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten den Netto-Wiederbeschaffungswert mit den Netto-Reparaturkosten vergleicht, das Zahlenverhältnis ist das gleiche. Wenn auf Wiederbeschaffungswertseite und auf Reparaturkostenseite die Mehrwertsteuer mit gleichem Prozentsatz beinhaltet ist oder eben nicht, verschieben sich die Werte im Verhältnis zueinander nicht.

Eine Werteverschiebung würde sich aber dann ergeben, wenn es Konstellationen gäbe, bei denen auf der Wiederbeschaffungsseite der um die Differenzmehrwertsteuer gekürzte Wert anzusetzen wäre, auf der Reparaturseite jedoch der volle Bruttobetrag. Erst recht würde sich eine Verschiebung ergeben, wenn auf der Wiederbeschaffungsseite der Bruttobetrag einzusetzen wäre, der Geschädigte aber ohne Vorlage einer Reparaturrechnung instand setzt und dann beansprucht, den ja nur zu ersetzenden Netto-Reparaturkostenbetrag bis auf 130 % des Brutto-Wiederbeschaffungswertes auszudehnen.

Problematisch im Hinblick auf § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB kann ja nur eine Konstellation mit wie auch immer geartetem fiktiven Einschlag sein. Ein Fall einer tatsächlich durchgeführten und unter Vorlage ordnungsgemäßer Rechnungsbelege nachgewiesenen vollständigen Reparatur ist von der Gesetzesänderung nicht umfaßt. Eindeutig ist dabei auf beiden Seiten der Brutto-/Brutto-Vergleich zu ziehen oder eben der Netto-/Netto-Vergleich. Legt der Geschädigte hingegen keine Reparaturrechnung vor oder legt er nur eine Rechnung über zugekaufte Ersatzteile vor, dann kommt es auf die Fragestellung an.

Jedoch liegt dabei kein Fall einer Totalschadenabrechnung vor, so dass der Wiederbeschaffungswert von § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB unberührt ist. Die einzige Thematik, die zu diskutieren ist, ist ob und wieviel auf die Reparaturkostenprognose entfallene Mehrwertsteuer der Geschädigte erstattet erhält. Die 130 %-Rechtsprechung ist eine Ausfüllung des Begriffs der "Unverhältnismäßigkeit" in § 251 BGB. Unter diesem Gesichtspunkt kann es nur richtig sein, "symmetrische" Werte miteinander zu vergleichen. Auch wenn also der Geschädigte späterhin die Reparaturkosten ohne Vorlage einer Reparaturrechnung abrechnet, ist für die Frage der Zulässigkeit der Reparatur im Rahmen des Integritätsinteresses entweder der Brutto-Wiederbeschaffungswert mit der Brutto-Reparaturkostenprognose zu vergleichen, oder auf beiden Seiten sind Nettowerte einzusetzen. Dies führt zu gleichen Ergebnissen. Wenn dann auf diese Weise die Frage der Zulässigkeit der Reparatur (bei Vorliegen der weiteren in der Rechtsprechung genannten Voraussetzungen) geklärt ist, dann stellt sich in einem zweiten Schritt unter dem Gesichtspunkt des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Frage, ob und wieviel Mehrwertsteuer der Geschädigte erhält, wenn er die ordnungsgemäße und damit das Integritätsinteresse bestätigende Reparatur zwar - etwa durch Sachverständigengutachten über den Reparaturumfang - nachweist, aber eben keine Belege über aufgewendete Mehrwertsteuer präsentiert. Dann gelten die allgemeinen Grundsätze: Er bekommt die Reparaturkosten lediglich netto erstattet. Legt er teilweise Belege vor, etwa über den Einkauf von Ersatzteilen, erhält er die darauf enthaltene Mehrwertsteuer erstattet.

Mit Aufmerksamkeit und Interesse ist nunmehr abzuwarten, welche Sonderprobleme die Regulierungspraxis rund um § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB noch aufwerfen wird.

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