Kinderschutz im Schadenrecht

RA Friedrich Schmidt, Bad Arolsen
Schadenpraxis 02/2003, 52 ff

Einleitung

Mit den Änderungen im Schadenrecht seit dem 01.08.2002 ist das Kind, das dass 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Straßenverkehr perfekt geschützt, wenn es einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder sogar einer Schwebebahn erleidet. Das gilt auch dann, wenn es den Unfall selbst verursacht. Ausser bei vorsätzlicher Begehungsweise erhält es stets vollen Schadenersatz, selbst ist es aber nie zum Schadenersatz verpflichtet.

Dieser Aufsatz will einen Überblick geben über die gesetzlichen Änderungen und deren Folgen und darüber hinaus prüfen, ob das alte Schlupfloch der "Geschäftsführung ohne Auftrag" gegenüber den Eltern des nicht haftenden Kindes noch offen ist.

Die gesetzlichen Änderungen

Der erste Schritt in den Kinderschutz im Straßenverkehr ist die Änderung im § 828 BGB. Absatz 1 blieb unverändert, der bisherige Absatz 2 ist nun der Absatz 3, und eingefügt wurde Absatz 2 neu:
"Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat."

Für Kinder unter sieben Jahren galt bereits bisher und gilt auch weiter, dass sie nicht deliktsfähig sind, und zwar nicht nur im Straßenverkehr. Für die Sondersituation des Strassenverkehrs ist die Altersgrenze jetzt aufgestockt. Dies wird von erheblicher praktischer Relevanz sein, denn Kinder zwischen sieben und einschliesslich neun Jahren nehmen unverhältnismässig mehr am Straßenverkehr teil, als die jüngeren. Der tägliche Fahrradweg zur Schule ist jedenfalls ausserhalb der städtischen Ballungsgebiete eher die Regel als die Ausnahme.

Der ergänzende Schritt in den Schutz der Kinder im Straßenverkehr ist die einschneidende Änderung in § 7 Abs. 2 StVG. Entfiel bisher die Gefährdungshaftung eines Kraftfahrzeughalters dann, wenn der Unfall für den Fahrzeugführer ein "Unabwendbares Ereignis" war (wenn er also dem gedachten Idealfahrer auch passiert wäre), so haftet er seit dem 01.08.2002 nur dann nicht, wenn der Unfall aufgrund "Höherer Gewalt" geschieht.

Im Haftpflichtgesetz gibt es den gleichen Begriff, und die Rechtsprechung hat dazu definiert:
"Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das im übrigen nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist."

Das ist eine Formulierung von kaum zu überbietender Strenge. Dem Verfasser ist ein Kinderunfall, der durch derart definierte höhere Gewalt eintritt, nahezu unvorstellbar.

Zu ergänzen ist an dieser Stelle, dass § 17 StVG, der die Haftungsverteilung bei Unfallen zwischen motorisierten Fahrzeugen regelt, zwar ebenfalls geändert wurde, der hier relevante Haftungsmaßstab jedoch unverändert blieb: Nach wie vor ist dort das "Unabwendbare Ereignis" Gesetzesinhalt.

Das wiederum wirft die Frage auf, wie der Unfall eines das zehnte Lebensjahr vollendet habenden nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers, mithin beispielsweise auch des erwachsenen Fußgängers, mit einem Kraftfahrzeug zu regeln ist. Der neugefasste § 7 Abs. 2 StVG ist nämlich nicht auf Unfälle mit der nun durch § 828 Abs. 2 BGB privilegierten Personengruppe der Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres beschränkt. Andererseits zeigt § 17 StVG, dass die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters nicht stets erst durch höhere Gewalt eliminiert werden soll.

Nach dem Wortlaut von § 7 StVG ist nun auch der erwachsene Fußgänger insoweit geschützt, als dass sein Mitverschulden die Gefährdungshaftung nicht völlig verdrängt. Angesichts der Entstehungsgeschichte des § 7 StVG unter der Fahne des Schutzes der Kinder im Strassenverkehr darf bezweifelt werden, ob das vom Gesetzgeber beabsichtigt wurde.

Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung § 7 StVG auch gegenüber den nicht durch § 828 Abs. 2 BGB privilegierten Unfallbeteiligten im Wortlaut anwendet, ob sie gegebenfalls den Anwendungsbereich durch teleologische Auslegung einschränkt oder ob das Verschulden eines nicht privilegierten (und nicht motorisierten) Unfallverursachers so angesehen werden wird, dass es die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges völlig verdrängt.

Das Kind als Schadenersatzempfänger

Die Folge oben dargestellter Gesetzesänderungen ist, dass ein unfallbeteiligtes Kind unter zehn Jahren auch dann vollen Schadenersatz bekommt, wenn es den Unfall mit dem Kraftfahrzeug, der Schienen- oder der Schwebebahn selbst verursacht hat.

Zu einem haftungsbegründenden Verschulden oder auch nur Mitverschulden, dass die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters überlagert, ist es kraft Gesetzes nicht fähig. Der Fahrzeughalter hingegen wird in der Praxis vermutlich nie "Höhere Gewalt" als Unfallursache einwenden können. Damit bleibt es stets bei seiner Gefährdungshaftung. Durch die ebenfalls zum 01.08.2002 wirksam gewordene Änderung im Schmerzensgeldanspruch (nunmehr § 253 Abs. 2 BGB statt des ersatzlos gestrichenen § 847 BGB) ist dann gegebenenfalls sogar verschuldensunabhängig Schmerzensgeld geschuldet.

Das Kind oder dessen Eltern als Anspruchsgegner

Die Folge oben dargestellter Gesetzänderungen ist auch, dass das Kind selbst für einen Unfall (ausser im Falle der vorsätzlichen Herbeiführung) nicht haftet. Die Schäden, die der Fahrzeughalter durch den Zusammenprall oder durch einen Ausweichunfall erleidet, sind vom Kind nicht zu tragen.

Da drängt sich dann für den Fahrzeughalter, dem diese Haftungslage "einzusehen" ohnehin schwer fällt, die Frage nach anderen Anspruchgegnern in Person der Eltern des Kindes auf. Eine eigene Haftung der Eltern kommt aber nur in Betracht, wenn jene gegen die ihnen obliegende Aufsichtspflicht ( § 832 BGB) verstoßen haben.

Nach überwiegender Rechtsprechung gehört es zur normalen Entwicklung eines Kindes, zu lernen, alleine im Straßenverkehr zurechtzukommen. Im Regelfall verstößt es also nicht gegen elterliche Aufsichtspflichten, Kinder insbesondere im nunmehr zusätzlich privilegierten Alter auch ohne ständige Aufsicht am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Regelmässig scheidet also ein Anspruch aus § 832 BGB in den hier in Rede stehenden Fällen aus.

Jedenfalls in Ausweichunfällen, ausgelöst durch kindliches Fehlverhalten, kann auch über eine Haftung der Eltern aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 683, 677 BGB nachgedacht werden. Vorsichtig bejahende Rechtsprechung hierzu, jedenfalls unter der Geltung des alten Rechts, gibt es.

Eine Entscheidung des OLG Hamm aus der Zeit des alten Rechtes muss näher angesehen werden: Ein dreijähriges Kind reißt sich von der Hand der Begleiterin los und rennt auf die Straße, weil es zur Mutter auf der anderen Straßenseite möchte. Die Autofahrerin weicht aus, touchiert das Kind noch und fährt vor einen Baum. Das erstinstanzliche Gericht verneinte (und das OLG sah das genauso) eine Haftung der Eltern aus Aufsichtspflichtverletzung. Das dreijährige Kind selbst war auch nach alter Gesetzeslage nicht haftbar. Für die Fahrzeugführerin wurde der Unfall als unabwendbares Ereignis angesehen. Genau das ist nach der grundlegenden unter Fußnote 4 zitierten BGH-Entscheidung die Voraussetzung für einen Ersatzanspruch aus GoA.

Das OLG Hamm urteilte dazu wörtlich:
"Ein Kraftfahrzeugführer, der den Entlastungsbeweis nicht führen kann, hat nach dem Gesetz für den Schaden einzustehen, der einem anderen durch den Betrieb seines Kfz entsteht. Dann aber mutet es ihm das Gesetz erst recht zu, den eigenen Schaden zu tragen, der dadurch entsteht, dass er versucht, den sonst ihm selbst zur Last fallenden fremden Schaden zu vermeiden."

Weil aber im konkreten Fall Unabwendbarkeit angenommen wurde, erhielt die Klägerin anteiligen Aufwendungsersatz:
"Abzustellen ist im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht auf den Erfolg des durchgeführten Geschäftes, sondern auf die Geschäftsbesorgung selbst, d.h. auf die Tätigkeit als solche. Diese Tätigkeit bestand hier darin, dass die Kl. bei Erkennen der Gefahr ausgewichen ist und gebremst hat. Dieses Handeln entsprach dem mutmaßlichen Willen der Eltern. Dass das Ausweichen und Bremsen erst nach der Kollision wirksam werden konnte, hat insoweit keine Bedeutung."

Im Gegensatz zur alten Gesetzeslage scheidet angesichts der Gesetzesänderung in § 7 Abs. 2 StVG eine Haftung der Eltern von Kindern unter 10 Jahren aus GoA nunmehr faktisch aus. Der vom BGH aufgestellte Grundsatz, dass eine GoA-Haftung nur bei führbarem Entlastungsbeweis in Betracht kommt, trifft nämlich jetzt auf den verschärften Haftungsmaßstab der "Höheren Gewalt", bei dem das Gesetz bewusst und gewollt dem Fahrzeugführer und - halter mehr an Haftung gegenüber Kindern zumutetet.

Der Vollständigkeit halber ist noch § 829 BGB zu erwähnen. Er stellt für Ausnahmefälle einen Auffangtatbestand dar: Ist wegen § 828 BGB beim Schädiger und mangels Vorliegen der Voraussetzung des § 832 BGB auch bei den Eltern kein Schadenersatz zu erlangen, so kann sich aus § 829 BGB eine "Billigkeitshaftung" ergeben. Das setzt aber voraus, dass im konkreten Fall eine für den Geschädigten nicht zu erlangende Schadloshaltung dem "Billigkeitsdenken" krass widerspricht. Damit lässt sich jedenfalls nicht stets, sondern allenfalls in extremen Ausnahmefällen, die gesetzgeberische Entscheidung bezüglich § 828 BGB aushebeln. Die Abwägung aller Umstände muss eine Schadloshaltung geradezu erfordern, nicht nur ermöglichen .

Zu denken ist also im wesentlichen an Fälle erheblicher Schäden. Der "normale" Unfall fällt nicht in diese Fallgruppe. Erforderlich ist auch, dass zwischen dem Geschädigten und dem (eigentlich nicht eintrittspflichtigen) Schädiger ein deutliches Leistungsfähigkeitsgefälle besteht, der Schädiger (hier das Kind, nicht die Eltern!) also überdurchschnittlich leistungsfähig ist. Dass hinter dem Schädiger eine Versicherung steht, führt bei der Frage nach der Billigkeitshaftung nicht dazu, dass die Leistungsfähigkeit der Versicherung dem Schädiger zugerechnet wird. Das jedenfalls begründet die Billigkeitshaftung nicht. Kommt man aus anderen Gründen zur Bejahung der Billigkeitshaftung, hat der bestehende Versicherungsschutz allenfalls Einfluss auf die nach den Umständen zu bestimmende Entschädigungshöhe.

Zusammenfassung:

§ 828 Abs. 2 BGB entlastet Kinder unter zehn Jahren von zivilrechtlicher Haftung bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen und Schwebebahnen. Eine "Umweghaftung" über § 823 BGB gegenüber den Eltern ist eher die Ausnahme, über GoA nahezu ausgeschlossen. § 829 BGB enthält eine Auffangregelung für extreme und angesichts des Leistungsfähigkeitserfordernisses in Bezug auf Kinder kaum denkbare Einzelfälle.

§ 7 Abs. 2 StVG führt in Verbindung mit § 828 Abs. 2 BGB dazu, dass Kinder dieser Altersgruppe nahezu immer vollen Schadenersatz erhalten, ggf. sogar einschließlich verschuldensunabhängigem Schmerzensgeld.

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