Unfallersatzfahrzeug und Versicherungsschutz

Autohaus Spezial / Karosserie & Lack 10/2001, 64 ff
RA Friedrich Schmidt, Bad Arolsen

Verschiedene Schademanagement- und Schadensteuerungskonzepte sehen vor, daß der die Unfallreparatur ausführende Betrieb dem Betroffenen ein Ersatzfahrzeug kostenfrei zur Verfügung stellt. Die Gegenleistung für diese beim Haftpflichtschaden stattfindende Entlastung des eintrittspflichtigen Versicherers bzw. für die vom Versicherungsnehmer beim Kaskoschaden als besondere Serviceleistung des Betriebes und/oder des Versicherers empfundene Leistung ist das Versprechen der Zusteuerung von zu reparierenden Unfallfahrzeugen.

Unbestritten kann die Übernahme solcher zusätzlicher Kosten für den Reparaturbetrieb wirtschaftlich in der Gesamtschau sinnvoll sein. Dies ist auch nicht Fragestellung dieses Aufsatzes.

Hier soll es lediglich um versicherungstechnische Fragestellungen gehen. Aktuell bekannt gewordene Fälle veranlassen nachfolgende Überlegungen:

Am Markt sind verschiedene Formen der Erfüllung dieser Verpflichtung bekannt. Gängig ist, daß der Reparaturbetrieb bei einem Autovermieter ein Fahrzeug anmietet und kostenfrei an seinen Kunden weitergibt. Hier empfiehlt es sich, in einer Rahmenvereinbarung mit dem Vermieter klarzustellen, daß die Fahrzeuge regelmäßig zur Weitergabe an einen Dritten angemietet werden. Üblicherweise gehört es nämlich nicht zu den mietvertraglichen Rechten des Mieters des Fahrzeuges, dieses an Dritte weiterzugeben. Hat man eine solche Vereinbarung mit dem Vermieter belegbar getroffen, dann bildet diese Variante keine Probleme im oben genannten Sinn. Substantielle versicherungsrechtliche Probleme sind im Schadenfall, also wenn der Kunde mit dem Fahrzeug dann einen Unfall hat, nicht zu erwarten.

Allerdings ist auf folgendes zu achten, das auch für alle weiteren Konstellationen gilt:

Nach der gängigen Rechtsprechung kann der Kunde, wenn ihm von der Werkstatt kein entgegenstehender Warnhinweis gegeben wird, davon ausgehen, daß das Mobilitätsfahrzeug mit üblicher Selbstbeteiligung (und dies sind jedenfalls nicht mehr als 1.000 DM) vollkaskoversichert ist. Der Reparaturbetrieb sollte also bei der Anmietung des Fahrzeuges beim Vermieter darauf achten, daß seine Selbstbeteiligung im Schadenfall auch nicht höher ist. Sonst können hier klaffende Lücken entstehen.

Eine weitere gängige Variante ist die, daß der Reparaturbetrieb seinem Kunden ein Fahrzeug bei einem Autovermieter vermittelt, dafür aber die Kosten übernimmt. Dann entsteht der Mietvertrag zwischen dem Benutzer und dem Vermieter. Hier gibt es dann keinerlei versicherungstechnisch denkbare Probleme. Der Nachteil dieser Variante ist aber, daß die in dem Mietpreis enthaltene und vom Reparaturbetrieb übernommene Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer verwertet werden kann. Hierzu fehlt es nämlich am vorsteuerrechtlich stets erforderlichen "Leistungsaustausch" zwischen Betrieb und Vermieter.

Die Überlegungen in den beiden oben genannten Varianten gelten natürlich auch dann, wenn der Betrieb über eine ihm wirtschaftlich verbundene Autovermietung selbst verfügt oder aber Vermietfahrzeuge für Selbstfahrer im eigenen Bestand hält.

Tückisch, und aus diesem Bereich sind die Fälle, die Anlaß zu diesem Aufsatz boten, wird es erst dann, wenn der Betrieb zur Erhaltung der Mobilität seines Kunden Fahrzeuge einsetzt, die nicht als sogenannte Vermietfahrzeuge für Selbstfahrer zugelassen und versichert sind.

Der Variantenreichtum ist hier größer, als man auf den ersten Blick meint. Anders gesagt: In der Praxis gibt es hier nichts, was es nicht gibt. Vorführwagen, die als Unfallersatzwagen eingesetzt werden, sind hier noch die harmloseste Variante. Die Nutzung von Dienstwagen angestellter Mitarbeiter "im Notfall" gehört dann auch noch in die weniger abenteuerliche Kategorie. Richtig spannend im Sinne der Überlegungen dieses Aufsatzes wird es erst, wenn Autos aus dem Familienkreis des Unternehmers weitergegeben werden, oder aber kurzerhand ein Gebrauchtfahrzeug mit "roter Nummer" versehen herausgegeben wird.

In diesem Zusammenhang wird gelegentlich die Frage gestellt, ob denn ein Unfallersatzfahrzeug zwingend ein Vermietfahrzeug für Selbstfahrer sei, zumal das Fahrzeug auch kostenfrei herausgegeben werde.

Der Begriff des Unfallersatzfahrzeuges ist dem Versicherungs- und dem Zulassungsrecht fremd. Es beschreibt nichts anderes als den Anlaß, warum jemand ein anderes Fahrzeug als sein (verunfalltes und nicht fahrbereites) Fahrzeug benötigt. Der Begriff des Vermietfahrzeugs definiert sich dadurch, daß ein Fahrzeug entgeltlich an Dritte zu deren Nutzung herausgegeben wird. Beim klassischen Mietfahrzeug gibt es insoweit keine Einordungsprobleme. Das Unfallersatzfahrzeug, das "kostenfrei" abgegeben wird, wird in Wahrheit nur "ohne gesonderte Berechnung" herausgegeben. Da dies in Gewinnerzielungsabsicht geschieht, ist es zwingend so, daß die entstehenden Kosten in die Gemeinkosten der Unfallreparatur hineingerechnet wurden. Also wird das Fahrzeug doch entgeltlich herausgegeben. Der Verfasser dieses Aufsatzes tendiert aus Gründen der Vorsicht dazu, in diesen Fällen vom Vorliegen eines Vermietfahrzeugs für Selbstfahrer auszugehen.

Vermietfahrzeuge für Selbstfahrer werden üblicherweise gegen Prämienaufschläge auf die Normaltarife versichert. Die Logik liegt darin, daß diese Fahrzeuge von einem wechselnden Benutzerkreis, dem sie nicht vertraut sind, gefahren werden. Dazu kommt, daß mancher Mieter nach dem Motto "... gehört mir ja nicht!" diese Fahrzeuge dann auch besonders beansprucht, was die Unfallgefahr auch nicht senkt.

Wird nun ein Fahrzeug, das nicht als Vermietfahrzeug für Selbstfahrer versichert ist, als solches genutzt, dann liegt - auf der Grundlage obiger Überlegungen leicht nachvollziehbar - eine Erhöhung der versicherten Gefahr gegenüber dem Normalfall vor (vgl. §§ 23,25 VVG). Solche ungenehmigten Gefahrerhöhungen können zum Ergebnis haben, daß der Versicherer im Zweifel den Versicherungsschutz versagen darf. Für die Kaskoversicherung bedeutet dies, daß der Versicherer gegebenenfalls nicht zahlen muß. In der Haftpflichtversicherung muß er nach außen eintreten, kann aber nach innen Regreß nehmen.

An dieser Konstellation ändert auch nichts, daß auf den Betrieb zugelassene Fahrzeuge häufig nicht einzeln Stück für Stück versichert sind, sondern im Rahmen der Handel- und Handwerk-Versicherung. Deren Bedingungen unterscheiden sich insoweit nicht.

Noch klarer liegen die Dinge, wenn tatsächlich ein Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen (der eingebürgerte Begriff der "roten Nummer" paßt angesichts der heutigen Gestaltung der Kennzeichen nicht mehr zwingend) als Unfallersatzfahrzeug herausgegeben werden. Die Kurzzeitkennzeichen (vgl. §§ 29g,28 StVZO) unterliegen strengen Verwendungsbestimmungen. Sie dürfen ausschließlich für Prüf-Probe- und Überführungsfahrten genutzt werden. So sind sie üblicherweise auch versichert, und zwar auch im Rahmen der Handel- und Handwerk-Haftpflichtversicherung. Der Verstoß gegen die Verwendungsklausel liegt dabei auf der Hand, ohne daß man die Diskussion um eine eventuelle Gefahrerhöhung führen müßte. Auch Probefahrten unterliegen nämlich einem ständig wechselnden Benutzerkreis, der dann ggf. auch "intensiv" testet. Selbst wenn man mit dem Kunden augenzwinkernd vereinbart, daß anläßlich der Unfallreparatur die Gelegenheit für eine "ausgedehnte Probefahrt" mit dem übergebenen Fahrzeug günstig sei, sinken die Gefahren nicht. Insbesondere in solchen Fällen, die bei Ausstieg der Versicherung ruinös sein könnten, wenn also vielleicht Schwerverletzte oder Tote zu beklagen sind, darf es als sicher gelten, daß der Kunde ein solches Lügengebäude, wird es denn überhaupt errichtet, nicht durchhalten wird.

Dieser Aufsatz wendet sich nicht gegen die Mobilitätssicherung der Unfallreparaturkunden durch den Reparaturbetrieb. Er will lediglich ausreichend sensibilisieren, daß sich aus versicherungsrechtlicher Sicht nicht jedes Fahrzeug für die Herstellung der Kundenmobilität eignet. Wer die hier geschilderten Probleme erkannt hat, wird sie in Zukunft vermeiden.

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