Werkunternehmerpfandrecht für entgeltlichen Kostenvoranschlag?

RA Friedrich Schmidt, Bad Arolsen
Fahrzeug + Karosserie 08/2004, 10

Nach der gesetzlichen Wertung ist ein Kostenvoranschlag in der Regel keine eigenständige Leistung, sondern eine Akquisitionsleistung im Vorfeld eines Werkvertrages. Weil das so ist, ist ein Kostenvoranschlag für den Besteller im Zweifel kostenfrei, außer die Entgeltlichkeit wurde vereinbart (§ 632 Abs. 3 BGB). Das ist durchaus interessengerecht, denn der potenzielle Kunde eines Handwerkbetriebes soll zunächst die Preise vergleichen können, bevor er einen Auftrag erteilt.

Im Kfz-Gewerbe hat der Kostenvoranschlag jedoch häufig einen anderen Interessenhintergrund: Der Besteller möchte speziell bei Unfallschäden oft von Anfang an keinen Reparaturauftrag erteilen. Das Motiv für die Einholung eines Kostenvoranschlages ist nämlich regelmäßig nur, eine Grundlage für die fiktive Schadenabrechnung mit der eintrittspflichtigen Versicherung zu schaffen. Entweder hat der Geschädigte dabei erkannt, dass lediglich ein Bagatellschaden (Faustregel: € 750) vorliegt, bei dem die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenhöhe schadenrechtlich als nicht erforderlich gilt, oder er wurde auch bei höheren Schäden von der jeweiligen Versicherung auf einen Kostenvoranschlag verwiesen und lässt sich darauf ein.

In den Reparaturbetrieben wird zu Recht nicht akzeptiert, dass auf diese Weise die Schadenfeststellungskosten als Teil der Rechtsverfolgungskosten aus dem zu leistenden Schadenbetrag in die Gemeinkosten der Reparaturbranche verlagert werden. Auf breiter Front wird abweichend vom dabei ja nicht zutreffenden Akquisitionsgedanken in dieser Situation die Entgeltlichkeit des Kostenvoranschlages vereinbart.

Problematisch kann es dabei sein, als Werklohn für die Erstellung der Kostenprognose eine Pauschale wie z. B. "10% vom Schaden "zu vereinbaren. Richtigerweise sollte nach Zeitaufwand abgerechnet werden. Gibt man dann den Kostenvoranschlag und das Auto heraus, ohne sofort zu kassieren, sind Schwierigkeiten mit der Beitreibung der Forderung vorprogrammiert. Die relativ kleine Summe im Inkassowege einzuziehen, ist oft unwirtschaftlich.

Daher drängt sich die Frage auf, ob seitens der Werkstatt die Herausgabe des Fahrzeuges im Wege des Werkunternehmerpfandrechtes verweigert werden kann, wenn sich der Besteller trotz Vereinbarung der Entgeltlichkeit bei Abholung des Fahrzeugs weigert, die Rechnung für den Kostenvoranschlag zu bezahlen.

Wenn zwischen dem Besteller und der Werkstatt vereinbart wurde (dafür sollte man ein zu unterzeichnendes Formular vorhalten), dass der Kostenvoranschlag entgeltlich erstellt wird, ist die Vereinbarung darüber ein eigener Werkvertrag. Das ergibt sich aus der Stellung der Vorschrift des § 632 Abs. 3 BGB im Kontext zu § 631 BGB. Aus diesem Werkvertrag entsteht dann das Werkunternehmerpfandrecht, wenn auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere die, dass der Besteller der Leistung auch der Eigentümer des Fahrzeuges ist. Das Fahrzeug kann also bis zur Bezahlung einbehalten werden.

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